Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fortgesetzte Einfuhr und fortgesetztes Handeltreiben von Betäubungsmitteln - Geringe Menge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Annahme eines fortgesetzten Verbrechens gemäß § 30 BtMG - Feststellungen über den Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln durch den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Strafzumessung bei minder schwerem Fall

Papierfundstellen

• BGHSt 33, 92
• NJW 1985, 1406
• MDR 1985, 340
• StV 1985, 107
• JR 1986, 126

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 07.12.1984 - 2 StR 664/84

  Ihnen läßt sich weder entnehmen, ob auch im Fall 2 die Grenze zur nicht geringen Menge (1,5 g reines Heroinhydrochlorid - BGHSt 32, 162 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83] -) überhaupt überschritten ist, noch ob dies in beiden Fällen sogar in einem solchen Maße zutrifft, daß hierin ein straferschwerender Umstand gesehen werden kann, wie das Landgericht gemeint hat.
• BGH, 08.03.1983 - 1 StR 66/83

  Voraussetzungen des Vorliegens des Merkmals der "nicht geringen Menge" bei …

  Auszug aus BGH, 07.12.1984 - 2 StR 664/84

  Vielmehr muß er dann das für den Angeklagten günstigste Mischungsverhältnis zugrundelegen, das nach den Umständen des Falles in Frage kommt (BGH NStZ 1983, 322, 323).

• BGH, 08.11.1985 - 2 StR 446/85

  Berücksichtigung der Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel bei der …

  Die Strafkammer hätte deshalb im Rahmen einer Gesamtbetrachtung prüfen müssen, ob für diesen Angeklagten der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG oder der gemäß § 31 BtMG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 StGB verminderte Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG anzuwenden war (vgl. BGHSt 33, 92 f).
• BGH, 21.05.1990 - 3 StR 97/90

  Strafrahmenwahl - Anforderungen - Milderung - Strafuntergrenze

  (Vgl. hierzu BGHSt 33, 92, 93; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1986 - 3 StR 415/85 = StV 1986, 342).

  Nicht erkennen läßt es, ob es bedacht hat, daß, ausgehend von dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG, gemäß § 31 Nr. 1 BtMG auch eine Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, mit der Folge einer Strafuntergrenze von Geldstrafe oder der Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat (vgl. hierzu BGHSt 33, 92, 93; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1986 - 3 StR 415/85 = StV 1986, 342).

• BGH, 08.10.1991 - 4 StR 440/91

  Sozialprognose - Bewertung durch Tatrichter - Auflagen - Weisungen - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG grundsätzlich zu prüfen, ob die Strafe aus dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG zu entnehmen und ein besonders schwerer Fall des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG zu verneinen ist (vgl. BGHSt 33, 92 (93); BGH StV 1986, 342).

 
• BGH, 22.01.2002 - 4 StR 526/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Frist zur Begründung der …

  Es hat jedoch nicht geprüft, ob ein minder schwerer Fall i.S.d. §§ 29a Abs. 2, 30 Abs. 2 BtMG vorliegt, der allein wegen des vertypten Milderungsgrundes des § 31 Nr. 1 BtMG gegeben sein kann (BGHSt 33, 92, 93) BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 13; BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 2; Franke/Wienroeder BtMG 2. Aufl. § 31 Rdn. 15).
• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …

  Auch insofern bedarf es einer Gesamtwürdigung, wobei dem Rechtsgedanken des § 50 StGB Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH NJW 1986, 1699 [1700] = StV 1986, 339 [340];… Tröndle/Fischer a.a.O. § 50 Rdnr. 2b m. w. Nachw.; vgl. a. BGHSt 33, 92 = NJW 1985, 1406 = StV 1985, 107).
• BGH, 06.03.1985 - 2 StR 845/84

  Umfang der Berücksichtigung des Wertes eines eingezogenen Gegenstandes in die …

  Sollten die bisherigen oder zusätzlichen Angaben des Angeklagten bis zum Erlaß des neuen Urteils zu einer Aufdeckung der Tat im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG führen, so wäre auch dieser Umstand in die Erwägungen zur Frage einer Strafmilderung nach der genannten Vorschrift einzubeziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1984 - 2 StR 664/84 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
• BGH, 15.05.2001 - 3 StR 142/01

  Erforderlichkeit von Angaben zum Wirkstoffgehalt von BtM

  Lückenhaft für die Bestimmung des Schuldumfangs sind auch die Ausführungen zur strafmildernden Berücksichtigung des § 31 Nr. 1 BtMG (vgl. zur Prüfungsreihenfolge und Strafrahmenwahl BGHSt 33, 92, 93;… BGHR BtMG § 30 II Strafrahmenwahl 2; zum Aufklärungsbeitrag BGH NStZ 1984, 28;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1, 10, 11).
• BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Voraussetzungen für die Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr. 1 …

  Für den Fall, daß das Landgericht wiederum die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG bejaht, weist der Senat darauf hin, daß die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, ob und in welcher Weise es von der damit gegebenen Milderungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, insbesondere ob es von dem gemilderten Strafrahmen des § 49 Abs. 2 StGB ausgegangen ist oder diesen Gesichtspunkt nur innerhalb des Regelstrafrahmens berücksichtigt hat (BGH StV 1984, 205; NStZ 1985, 30; vgl. auch BGHSt 33, 92 f).
• BGH, 07.05.1996 - 4 StR 187/96

  Urteilsgründe - Entscheidungsbeeinflussung - Angeklagter - Überführung

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Sieht das Gesetz - wie hier in § 30 Abs. 2 BtMG - einen minder schweren Fall vor, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG nicht zunächst der sich aus §§ 31, 49 StGB ergebende Strafrahmen zugrunde zu legen und dann zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt; vielmehr ist im Rahmen der nach dieser Vorschrift gebotenen Gesamtwürdigung zuerst zu untersuchen, ob § 31 BtMG allein oder gemeinsam mit sonstigen Milderungsgründen zur Anwendung des für den Angeklagten günstigeren Strafrahmens des § 30 Abs. 2 BtMG führen kann (vgl. BGHSt 33, 92, BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 2; Senatsbeschluß vom 14. November 1995 - 4 StR 618/95; jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.04.1989 - 3 StR 95/89

  Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Anwendung des § 31 BtMG stets zu prüfen, ob die Strafe aus dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 StGB oder aus dem nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen ist (BGHSt 33, 92, 93; BGH StV 1986, 342;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1, Prüfungspflicht 1), so daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Verurteilung milder ausgefallen wäre, wenn die Strafkammer die Voraussetzungen des § 31 BtMG bedacht und geprüft hätte.
• LG Kassel, 17.06.2021 - 3600 Js 31123/20
• BGH, 23.08.1989 - 3 StR 205/89

  Aufklärungsrüge hinsichtlich der Anwendung des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz …
• BGH, 13.10.1999 - 1 StR 499/99

  Vertypter Milderungsgrund; Annahme eines minder schweren Falles; Strafrahmenwahl; …
• BGH, 14.04.1987 - 1 StR 163/87

  Annahme von Milderungsgründen trotz Vorliegen der Voraussetzungen eines …
• BGH, 11.02.1992 - 1 StR 50/92

  Begründung eines Gesamtvorsatzes bei einem allgemeinen Entschluß des Täters zur …
• BGH, 17.01.1986 - 3 StR 415/85

  Möglichkeit der Annahme eines minder schweren Falls bei Nachtatverhalten
• BGH, 06.02.1990 - 1 StR 709/89

  Vorliegen gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe - Gesamtwürdigung des …
• BGH, 18.09.1984 - 2 StR 833/84

  Minder schwerer Fall - Voraussetzungen - Prüfung - Abweichung - Begründung
• BGH, 20.06.1989 - 1 StR 300/89

  Aufhebung eines Urteils in der Revision, wenn tatrichterlich keine Erwägungen zu …
• BGH, 19.11.1996 - 1 StR 662/96

  Fehlende Berücksichtigung der Möglichkeit des Vorliegens eines minder schweren …
• BGH, 21.05.1992 - 1 StR 255/92

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unzulässigkeit …
• BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85

  Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" bei der …
• BGH, 08.01.1988 - 3 StR 551/87

  Notwendigkeit eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten für die …
• BGH, 25.01.1985 - 2 StR 833/84

  Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Falles der Einfuhr von …
• BGH, 05.05.1989 - 3 StR 92/89

  Bejahung der Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei …
• LG Darmstadt, 28.11.1990 - 18 Js 5790/90

  Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschaffen und Anbieten …